Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.

Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.

Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmt

Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.

Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.

Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthälte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Nicht nur die Piratenparteien sehen in ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.