Ein mittelstarkes politisches Beben bei den Berliner Wahlen sorgte auch im Binnenstaat Österreich für erstarktes Selbstbewusstsein unter “Piraten”: Der Bundesvorstand der Piratenpartei über “flüssige Demokratie”, verlogene Altparteien und Zeit, die reif scheint. Thomas Golser hakte nach.
Eines steht für Sylvester Heller, einen der fünf Bundesvorstände und zudem Pressesprecher der Piratenpartei Österreichs, jedenfalls fest: “Die Zeit ist reif für etwas Neues”. Warum? “So kann es einfach nicht weitergehen”, die Alt-Parteien mit ihren “verkrusteten Strukturen” hätten sich längst überlebt. Alternative? Natürlich die Piraten. Natürlich? Ich wollte es genauer wissen und klopfte die Freibeuter auf Substanz ab
“Offene Herangehensweise”
Links, mittig, rechts – wo steht die Piratenpartei denn nun? “Solche Kategorien tangieren uns nicht mehr, wir haben eine offene Herangehensweise, wir lehnen uns gegen Dogmatik auf”, meint Heller so gar nicht frei von Stolz und Selbstbewusstsein. Massiv baue man dabei auf Möglichkeiten der Technologie, die heute zur Verfügung steht. “Das Informations-Zeitalter macht den Zugang zu Wissen frei”, sagt der Piraten-Bundesvorstand. Gerade, weil die Leute so viel mehr mitbekämen als noch vor 15 Jahren, sei der Frust auch größer und die Piraten gut im Wind. Die Errungenschaften von “Wiki” in all seinen Formen, dazu die Abstimmungs- und Kommunikations-Tools des IT-Zeitalters – man lebe das, was andere Parteien “peinlich obendraufpappen”: “Das nimmt denen doch keiner ab” – ein genüsslicher Seitenhieb auf den “Social-Media”-Faymann, dessen “Geburt” mit geschmalzenen 98.000 Euro zu Buche schlug (plus kolportierten monatlichen Kosten von 1.880 Euro) und der dann doch nicht so recht vom Ballhausplatz abheben will.
Österreichs Piratenpartei
Auf gerade einmal fünf Seiten präsentiert die Piratenpartei Österreichs sich bzw. ihr Programm: “Privatsphäre”, “Urheberrecht”, “Patente”, “Bildung”. Auf die Frage, ob das denn nicht (zu) wenig sei, um sich als Partei auch für die Zukunft zu etablieren, gibt es ein eindeutiges “Jein”: Einerseits lasse sich aus vier Grundsäulen “viel für andere Bereiche ableiten”, andererseits stehe man nicht still, baue laufend bei “Wissen” und “Personen” aus. “Wir geben eben nicht vor, alles zu wissen, alles in einem Repräsentanten vereint zu haben”, will man sich deutlich von “angestaubten” Großparteien abheben. Das, was in der Politik über Jahrzehnte gelebt und gespielt wurde, sei eben genau das, was man nicht wolle. “Transparenz statt Durchblick”, ätzte dazu z.B. das deutsche Satiremagazin “Titanic”.
Dass es auf diese Weise durchaus auch zur Konfrontation auf dem Piratenschiff kommen kann, nimmt man bewusst in Kauf: “Lieber ehrlicher Streit als verlogener Frieden”, unterstreicht Heller im Interview diese Qualität seiner Partei. “Liquid Democracy” (steht in etwa für “Demokratie im Fluss” bzw. konkret für eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie) sei das Modell der Zukunft und sollte auch schon das Modell des Jetzt sein, ist er sich sicher. “Von unten nach oben” – also “bottom up” – sei das Credo: Das wurde ja offenkundig schon von diversen Fraktionen in vergangenen Tagen vergeigt – worin unterscheidet man sich nun? Man mache nicht den Fehler, sich an Allwissenheits-Geilheit zu verschlucken und dies dann in einem einzigen “Parteikrieger” vereinen zu wollen. Die eingesessenen Gruppierungen seien “Relikte”, die “personifizierte Kompetenz” auf Basis von Parteignaden “völlig unglaubwürdig”, so Heller. Man selbst wolle die jeweiligen “Experten in seinen Reihen” zu Wort kommen lassen – sie bei Interviews vielleicht auch virtuell zuspielen, wenn es das Thema erforderlich mache. “Dezentral” und doch/deshalb am Wähler näher dran, so soll die Rechnung aufgehen.
An die 1.000 Mitglieder sei man schon stark, in allen Bundesländern vertreten oder in der Neuaufstellung begriffen. In der Vergangenheit habe es Organisationsfehler gegeben, gibt man unumwunden zu. Jung, urban, an Technik interessiert – die Mannschaft sei zu Beginn dergestalt gewesen, mittlerweile habe man aber auch “graue Haare” in seinen Reihen. Die 68er-Generation sei mit an Bord, sie habe das Interesse an Politik definitiv nicht immer verloren, ist sich Heller sicher. Eine “echte Demokratiebewegung aus der Frustration heraus” sei dringend nötig, alles was von oben diesbezüglich komme, nicht ernstzunehmen: “Falsche Lackierung!”, so Heller. Seinerzeit habe es gegen Österreich Sanktionen gegeben – “und wo sind heute Aktionen gegen ‘Demokraturen’ wie z.B. in Ungarn?”, appeliert man auch an das kränkelnde Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Frust alleine – so groß dieser auch sein mag – bewegt bekanntlich selten etwas.
Mit Kurs auf Wahlen
Auf das Potenzial, das die Freibeuter in Österreichs Politlandschaft ausschöpfen könnten, will man sich noch nicht wirklich festlegen: “Politologen haben davon gesprochen, dass schon 30 Prozent für Piratenparteien ‘drinnen’ wären”, meint Heller. Man mache sich darüber “keine Gedanken” – Rückenwind sei aber definitiv vorhanden, das habe man “eben in Deutschland gesehen”. Der oft gehörte Vorwurf, die Piratenpartei sei nicht viel mehr als eine “Juxpartie”, kostet Heller ein milde empörtes Seufzen: “Das Lachen über uns wird denen, die uns so hinstellen, schon noch vergehen”. Hier tankte jemand auch mit dem sensationellen Wahlerfolg der Berliner Piraten neun Prozent Selbstbewusstsein. Über Interesse und Neuanträge auf Mitgliedschaft könne man sich nicht beschweren. Und die Parteien im Parlament als Wahlhelfer wider Willen nehme man gerne mit.
Piraten, in Österreich ein eher sporadisch wahrgenommenes Phänomen – doch halten Sie am Horizont Aussschau: Freibeuter sind dann oft doch näher als man glaubt.
Quelle: http://archiv.kleine.at/nachrichten/politik/2869442/ehrlicher-streit-statt-verlogener-frieden.story
Autor: THOMAS GOLSER
